Allgemeine Geschäftsbedingungen
Terms and conditions
§ 1 Geltung
1.1.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Design-und Entwicklungsverträge, Projekte, Angebote und Kostenvoranschläge von p14x/ Andreas Henrich (nachfolgend „p14x oder p14x/AH“). Für die jeweils einzelnen Leistungen gelten zusätzlich die jeweiligen Leistungsbeschreibungen und besonderen Bedingungen.
1.2. p14x erbringt alle Leistungen nur auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen. Teilweise oder vollständig abweichende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn die Zustimmung hierzu wird explizit erklärt.
§ 2 Leistungsumfang und Angebot
2.1. Der Leistungsumfang eines Projektes ergibt sich aus dem gesonderten Angebot (anzusehen nach nach§145 BGB) oder Kostenvoranschlag von p14x. Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für p14x nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden oder Auftragsänderungen gelten erst mit schriftlicher Bestätigung von p14x.
2.2. Änderungen der im Angebot oder Kostenvoranschlag umschriebenen Leistung und Aufgabenstellung, die sich durch neue Erkenntnisse während der Leistungserbringung oder durch neue Anforderungen oder Wünsche seitens des Auftraggebers ergeben, werden nach Vereinbarung berücksichtigt. Zusätzlich entstehender Leistungsaufwand wird gesondert abgerechnet.
2.3. Rechte aus den Entwicklungsphasen, insbesondere Nutzungsrechte an vorgestellten Entwurfs-/Designvarianten etc. gehen nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung zwischen Auftraggeber und p14x auf den Auftraggeber über. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich p14x Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche
schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an
Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von p14x. Vervielfältigung ist nur im Rahmen der Angebotsverarbeitung für eigene Zwecke erlaubt.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1. Der Auftraggeber übergibt p14x ein Anforderungsprofil für die zu erstellenden Entwicklungen. Dieses Anforderungsprofil muss die geforderten technischen, gestalterischen und wirtschaftlichen Anwendungs- und Umfelddaten enthalten.
3.2. Der Auftraggeber gibt p14x während der gesamten Entwicklungsphase unaufgefordert alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Informationen sowie sämtliche relevanten Vorgaben in Bezug auf das zu gestaltende Projekt bekannt. Er stellt hierfür ggf. Muster, Teile, Unterlagen und Zeichnungen etc. kostenlos und, soweit nicht anders vereinbart, ohne Rückgabeverpflichtung am Sitz von p14x zur Verfügung. Soweit dies nicht möglich ist, werden Auskünfte, Informationen und Muster von p14x selbst beschafft. Entstehender Aufwand wird ggf. gesondert berechnet.
3.3. p14x ist zu einer die allgemeine Schlüssigkeit überschreitenden Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen, Muster, Teile, Zeichnungen etc. nicht verpflichtet, es sei denn eine solche Pflicht ist Bestandteil der Leistungsbeschreibung oder einer gesonderten Vereinbarung.
3.4. p14x betreffen keine Pflichten zur Aufbewahrung oder Speicherung der o.g. Daten oder Materialien, sofern nicht explizit anders vereinbart.
3.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich gegen Schäden, die durch die Arbeit von Mitarbeitern von p14x vor Ort entstehen können (insbesondere an Hard- und Software), zu versichern.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Schriftform.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, aber nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.
3. Beim Versand ist die Liefer- oder Leistungsfrist gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware bzw. das Büro/Werk von p14x verlassen hat
oder die Versandbereitschaft von p14x gegenüber dem Auftraggeber angezeigt ist und der Versand auf Wunsch des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist erfolgt.
Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so hat p14x
den durch die Lagerung verursachten Schaden zu ersetzen. p14x ist berechtigt,
nach Setzung einer angemessenen Frist und dem fruchtlosen Fristablauf über das
Werk bzw. die Ware zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
Wird eine Leistung in der Sphäre des Auftraggebers geschuldet, gilt die Lieferfrist als gewahrt, wenn die Funktionsabnahme durchgeführt worden ist.
4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die p14x die Lieferungen oder Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw.- auch wenn sie bei ihren Lieferanten oder deren
Unterlieferanten eintreten, hat die p14x, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen p14x die Lieferung bzw. die
Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise
vom Vertrag zurückzutreten.
5. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach
angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurücktreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder
wenn p14x von ihren Verpflichtungen frei wird, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich p14x nur berufen, wenn sie den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt hat.
6. p14x ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
7. Die Einhaltung der Liefer- oder Leistungsverpflichtungen durch p14x
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
8. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist p14x berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und deszufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
§ 5 Versand
5.1.P14x unterhält im Falle der Versendung eine Transportversicherung. Soweit der Versicherer für etwaige Schäden Ersatz leistet, wird p14x diese Ersatzleistung an den Kundenweiterleiten.
5.2.Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, wenn es ausdrücklich vereinbart
worden ist.
§ 6 Gefahrenübergang und Entgegennahme
1. Wird die Leistung vor Ort geschuldet, geht die Gefahr mit der Funktionsabnahme auf den Auftraggeber über. Dasselbe gilt, wenn sich der Auftraggeber mit dieser Abnahme im Verzug befindet.
2. Bei der Versendung geht die Gefahr spätestens mit Absendung, wenn der Auftraggeber kein Verbraucher ist, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen oder p14x durch Vereinbarung im Einzelfall mit dem Transport in Zusammenhang stehende Kosten, z.B. die Versendungskosten oder die Verzollungssteuer, übernommen hat.
3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber dem Auftraggeber auf diesen über.
4. Der Auftraggeber hat das Werk bzw. die Ware entgegenzunehmen, auch wenn es mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist.
§ 7 Abnahme
4.1. Jede im Angebot oder Kostenvoranschlag beschriebene Leistungsphase wird gesondert abgenommen.
Die Abnahme gilt als stillschweigend erfolgt, wenn mit den Leistungen der darauffolgenden Leistungsphase begonnen wird, ohne dass der Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen in Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Fax) widerspricht.
4.3. Durch die Abnahme einer Leistungsphase wird das bisherige Arbeitsergebnis zur verbindlichen Grundlage der weiteren Leistungen.
4.4. Die Abnahme kann nicht aus Geschmacksgründen (Nichtgefallen) verweigert werden. Maßgeblich für die Mangelfreiheit ist einzig die fachgerechte Leistung gemäß den vereinbarten Vorgaben. Ästhetische Wünsche sollten deshalb möglichst frühzeitig und im Rahmen der Vorbesprechung der einzelnen Arbeitsschritte und Informationspflichten geäußert werden. Spätere Änderungswünsche können unabhängig davon selbstverständlich jederzeit im Rahmen von Zusatzleistungen vereinbart und umgesetzt werden.
§ 8 Zahlungsbedingungen
1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von p14x nicht enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Der Rechnungsbetrag wird nach den im Auftrag ausgewiesenen Leistungspaketen jeweils 10 Tage nach Rechnungslegung ohne Skontoabzug
sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Je
nach Größe des Auftrags behält sich p14x das Recht vor, abhängig vom Auftragsfortschritt, einen Teil des Rechnungsbetrages im Voraus einzufordern und fällig zu stellen.
3. Schecks werden (nur zahlungshalber), nicht aber an Zahlung statt angenommen.
4. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist p14x berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht, ist ein Verbraucher beteiligt fünf, Prozentpunkten, über den jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens wird hierdurch
nicht ausgeschlossen.
5. Bei Zahlungsrückstand und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder
Kreditfähigkeit des Auftraggebers ist p14x befugt, Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von der p14x anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Geheimhaltung / Datenschutz
5.1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei, die als vertraulich bezeichnet werden oder die nach den Umständen eindeutig als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, insbesondere jedoch nicht ausschließlich Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Bilder, Videos, Dateien, DVDs, CD-ROMs, interaktive Produkte und anderen Daten, die vertrauliche Materialien von p14x/AH, dem Auftraggeber oder mit dem Auftraggeber verbundener Unternehmen enthalten.
5.2. Beide Parteien verpflichten sich unbefristet, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Dies gilt insbesondere auch für die dem Auftraggeber während der Entwicklungsphase zur Kenntnis gebrachten Ideen und Designstudien.
5.3. Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die Agentur bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt hat,
f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.
5.4. Beide Parteien verpflichten sich zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Parteien erkennen an, dass es untersagt ist, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen, und dass diese Pflichten auch nach Vertragsende fortbestehen.
§10 Gewährleistung
10.1. Die von p14x geschaffenen Leistungen sind nach dem Wissensstand von p14x eine eigenständige, persönliche geistige Schöpfung. Eine über diese Erklärung hinausgehende Zusicherung für die Neuheit oder Eigenart der z.B. einem Design-Produkt zugrundeliegenden Idee oder für die Rechtswirksamkeit oder Rechtsbeständigkeit von Schutzrechten für den Vertragsgegenstand kann nicht gegeben werden.
10.2.Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware beim Empfang unverzüglich auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu untersuchen. Für erkennbare Mängel leistet p14x nur dann Gewähr, wenn sie unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Lieferung oder Funktionsabnahme schriftlich gegenüber p14x angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend
gemacht werden. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 377 HGB.
10.3. Nicht sofort erkennbare Mängel müssen ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Jahr nach Lieferung oder Funktionsabnahme, in der nach §10.1. vorgeschriebenen Form gegenüber p14x angezeigt werden.
Soweit ein Mangel gegenüber p14x ordnungsgemäß und fristgerecht angezeigt wird, ist p14x nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
(Nacherfüllung) berechtigt. Ist p14x zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen vom Kunden hierfür gesetzten Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner eigenen Wahl sowie unter Berücksichtigung des nachfolgenden § 11.4. dieser Geschäftsbedingungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Rechnungsbetrages (Minderung) zu verlangen.
10.4. Das Recht zum Rücktritt nach Ablauf einer angemessenen Frist steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn er p14x darauf hingewiesen hat, dass er im Falle eines ergebnislosen Fristablaufs die Annahme
verweigert wird.
10.5. Bei Designs bzw. Konstruktionen trifft p14x keine Prüfpflicht darüber, ob mit dem angegebenen Umfeld- bzw. Anwendungsdaten oder sonst vom Kunden gelieferten Daten, die alleine in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegen, die Konstruktion tatsächlich in der im Auftragsprofil enthaltenen Form verwendet werden kann.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von p14x vorgelegten Designs bzw. Konstruktionen unverzüglich zu prüfen und auf eventuelle
Abweichungen vom Auftragsvolumen und Mängel zu untersuchen. Reklamationen
sind unverzüglich nach Entdeckung von Mängeln spätestens jedoch innerhalb von
zwei Wochen, bei versteckten Mängeln innerhalb von einem Jahr nach Übergabe
schriftlich gegenüber p14x zu erheben.
Nach Ablauf dieser Fristen gilt die Konstruktion als abgenommen. Dasselbe gilt für
die vorbehaltlose Zahlung des Auftragsentgelts.
Beim Vorliegen von Mängeln, die rechtzeitig und ordnungsgemäß beanstandet
wurden, ist p14x verpflichtet, unverzüglich Nachbesserung zu ihren Lasten zu leisten. Ist p14x zur Nachbesserung nicht bereit oder nicht in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen vom Kunden hierfür gesetzten Frist oder schlägt die Nachbesserung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner eigenen Wahl sowie unter Berücksichtigung des nachfolgenden § 11.4. dieser Geschäftsbedingungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Rechnungsbetrages (Minderung) zu verlangen.
6. Soweit sich nachstehend aus § 11 nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. p14x haftet deshalb nicht für Schäden, die an der geschuldeten Sache selbst entstanden sind, insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
§ 11 Haftung
1. p14x haftet dem Grunde nach nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Sie haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), leicht fahrlässig verletzt wird. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen p14x
unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund von Pflichtverletzungen
und unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
2. Soweit p14x dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatz auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungssumme ist auf das Auftragsvolumen, das p14x dem Kunden in Rechnung stellt, maximal jedoch in Höhe von 25.000.- Euro beschränkt.
Die Haftung für weitgehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, die
über diesen Betrag hinausgehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Alle Schadensersatzansprüche gegen p14x verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht
gegenüber Verbrauchern und für Ansprüche aus unerlaubter oder vorsätzlicher
Handlung.
4. Vorstehende Haftungsbegrenzungen finden keine Anwendungen auf Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz sowie auf Ansprüche wegen Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und
grobem Verschulden.
5. Bei Konstruktionen haftet p14x nicht für Schäden, die durch Fehler in den vom Kunden gelieferten Daten entstehen.
6. p14x haftet bei Konstruktionen nicht für Zeichengenauigkeit, die von der verwendeten Software verursacht wird, insbesondere dann nicht, wenn der Kunde die Verwendung einer bestimmten Software vorgegeben hat.
7. Soweit die Haftung von p14x ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von p14x.
§ 12 Haftung für CAD- Systeme
12.1.Sofern im Rahmen des Auftrags CAD- Systeme von p14x oder deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen
eingesetzt oder solche zur Nutzung an den Auftraggeber vermietet werden, haftet
der Auftraggeber sowohl fü alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die durch
unsachgemäße Handhabung der CAD- Systeme entstehen, als auch für den Untergang, den Verlust, die Zerstörung sowie jegliche Beschädigung der im Rahmen des Auftrags eingesetzten CAD- Systeme. Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung von einem Mitarbeiter von p14x, Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht wird.
12.2. Haftung für Mitarbeiter bei Einsatz vor Ort
Hinsichtlich der Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von p14x die beim Auftraggeber vor Ort eingesetzten werden, treffen den Auftraggeber Obhut- und Sorgfaltspflichten.
Außerdem unterstehen die Mitarbeiter der lückenlosen Überwachung und der Leitung durch den Auftraggeber. Daher haftet p14x nicht für Schäden, die die Mitarbeiter während ihrer Tätigkeit beim Auftraggeber verursachen sollten.
Eine Freistellung von p14x durch den Auftraggeber im Zusammenhang mit Ansprüchen, die durch Dritte Personen in Verbindung mit der Ausführung der von Mitarbeitern von p14x durchgeführten Arbeiten erfolgen sollte, gilt als ausdrücklich vereinbart. Trotz dieser Tatsache besteht zwischen den Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen und dem Auftraggeber kein Arbeitsverhältnis. Das sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende
Weisungsrecht steht ausschließlich p14x zu.
12.3. p14x haftet nicht für die Neuartigkeit, die Realisierbarkeit und die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Entwürfe sowie dafür, dass der Herstellung und Verbreitung nicht Rechte Dritter entgegenstehen.
12.4. Der Auftraggeber hat das Design-Produkt eigenverantwortlich auf seine Funktionstauglichkeit und Sicherheit, technische Umsetzbarkeit sowie Verkäuflichkeit zu überprüfen. Der Schwerpunkt, der von p14x zu erbringenden Leistung, liegt im Bereich der Konzeption und Gestaltung, so dass eine Haftung hierfür nicht übernommen werden kann.
12.5. p14x haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften p14x und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftraggeber vertrauen darf.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
13.1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsansprüche aus der gesamten
Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleibt das erstellte Werk bzw. die Ware im
Eigentum von p14x. Der Auftraggeber ist befugt im ordentlichen Geschäftsverkehr darüber zu verfügen.
13.2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbindung,
Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert.
Dabei gilt p14x als Hersteller. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, erwirbt p14x
Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Sache.
13.3. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber schon jetzt maximal bis zur Höhe des Wertes des Eigentums oder Miteigentumsanteils, den der Auftragnehmer durch die Verfügung verliert, zur Sicherung an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
Zur Einziehung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die
Befugnis des Auftragnehmers selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
Erlösen nicht nach, befindet er sich in Zahlungsverzug, ist insbesondere ein Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder liegt eine
Zahlungseinstellung vor, kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner dem Auftragnehmer bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
13.4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf Werke bzw. Waren, die dem Auftragnehmer gehören, hat der der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich telefonisch, per Telex oder Telefax mitzuteilen, damit der Auftragnehmer Klage
gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den dem Auftragnehmer entstandenen Ausfall.
13.5. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet im Zweifel nicht den Rücktritt vom Vertrag.
13.6. Bis zur vollständigen Bezahlung dürfen die Werke bzw. Waren und die an ihrer Stelle tretenden Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit
übereignet oder abgetreten werden.
13.7. Der Auftragnehmer gibt auf Verlangen des Auftraggebers die ihr
entstehenden Sicherheiten insoweit frei, als der realisierbare Wert ihrer
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.
§14 Schutz- und Nutzungsrechte
7.1. Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt p14x/AH dem Auftraggeber an den übergebenen Gegenständen und Unterlagen alle vereinbarten – ob eingeschränkte oder uneingeschränkte- Nutzungs- und Verwertungsrechte ein. Sofern keine gesonderte Regelung getroffen wurde, handelt es sich hierbei nur um einfache Nutzungsrechte, für die der Auftraggeber Lizenzgebühren in Höhe von 5% der Fabrikabgabepreise der nach dem Design-Vertrag hergestellten Produkte an p14x/AH zu zahlen hat.
7.2. Die Werke von p14x/AH dürfen nur in der vereinbarten Nutzungsart, zu dem vereinbarten Zweck in dem vereinbarten Umfang verwendet werden; bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
7.3. Ohne Zustimmung von p14x/AH dürfen die Modellentwürfe, Prototypen, Dateien etc. weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden; jede Nachahmung des Designs oder von Elementen daraus ist nur mit Zustimmung von p14x/AH zulässig. Auch eine Weiterübertragung oder -lizenzierung der Nutzungsrechte und aller dafür bestehenden Schutzrechte an Dritte bedarf der Zustimmung von p14x/AH.
7.4. Nutzungsrechte an den Vorentwürfen, Varianten und Studien des endgültigen Design-Produkts werden nicht übertragen, da diese lediglich die Entwicklung und Entscheidungsfindung zur Auswahl eines endgültigen Entwurfs vorbereiten. Jede Nachahmung oder sonstige Verwendung des Designs oder der Elemente auch der Vorentwürfe, Varianten oder Studien ist grundsätzlich untersagt und nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch p14x/AH zulässig.
7.5. Entstehen während der Vertragszeit bzw. eines Projekts bei Vertragsschluss nicht vorhergesehene und vertragliche nicht geschuldete schutzfähige Entwürfe, Weiterentwicklungen oder Verbesserungen durch p14x/AH, insbesondere technische Erfindungen oder Designs, überträgt der jeweilige Erfinder/Entwerfer seine diesbezüglichen Rechte gegen eine zusätzliche angemessene Vergütung auf den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist berechtigt, entsprechende Schutzrechtsanmeldungen im In- und Ausland in seinem Namen und auf seine Kosten vorzunehmen. Werden Schutzrechtsanmeldungen eingereicht, verpflichtet sich der Aufraggeber dabei zur Nennung des/der Erfinder(s)/Entwerfer(s).
Die Vergütungspflicht des Auftragsgebers für die eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte gemäß §7 Abs. 1 besteht unabhängig von der schutzrechtlichen Sicherung und zusätzlichen Vergütung der von p14x/AH erbrachten erfinderischen bzw. schöpferischen Leistungen.
7.6. Sollten im Verlauf der Entwicklungsarbeiten durch p14x/AH und/oder seine Erfüllungsgehilfen technische Erfindungen gemacht werden, so verpflichtet sich p14x/AH, falls es sich um eine Arbeitnehmererfindung handelt, zur rechtzeitigen Inanspruchnahme sowie zur Übertragung der Rechte an der Erfindung auf den Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Übernahme der aus dem Arbeitnehmererfindergesetz sich ergebenden Vergütungsverpflichtungen gegenüber dem oder den Arbeitnehmer(n) von p14x/AH.
7.7. Ist eine Lizenzgebühr (Umsatzbeteiligung) vereinbart, fallen die Nutzungsrechte mit Einstellung der Lizenzgebührenzahlung an p14x/AH zurück, ohne dass es dazu einer gesonderten Willenserklärung einer der Vertragsparteien bedarf. Dasselbe gilt, falls der Auftraggeber die Produktion nicht innerhalb eines Jahres nach Abschluss der letzten Leistungsphase aufnimmt und innerhalb von 3 weiteren Monaten nach dem Design-Vertrag hergestellte Produkte zum Verkauf anbietet. Dasselbe gilt auch, wenn der Auftraggeber die Herstellung der vertragsgegenständlichen Produkte endgültig einstellt. Die Rechte an den vom Auftraggeber für Leistungen von p14x/AH eingetragenen gewerblichen Schutzrechten (Designs, Gebrauchsmuster, Patente) gemäß § 7 Abs. 5 gehen in diesen Fällen ebenfalls auf p14x/AH über.
§13 Urheberrechte
8.1. Die Modellentwürfe, Prototypen, Dateien, Skizzen sowie alle Vorentwürfe etc. von p14x/AH sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
8.2. p14x/AH hat das Recht auf Urheberbenennung, erhebliche Veränderungen des Design-Produkts bedürfen der Zustimmung.
8.3. p14x/AH kann beanspruchen, dass die nach seinen Entwürfen hergestellten Produkte sowie die Werbemittel dafür und Veröffentlichungen darüber mit einer auf den oder die Designer hinweisenden Kennzeichnung nach seiner Wahl versehen werden, sofern dies technisch möglich ist, der Gesamteindruck dadurch nicht beeinträchtigt wird und berechtigte Interessen des Auftraggebers nicht entgegenstehen.
8.4. p14x/AH hat das Recht, in Veröffentlichungen, bei Ausstellungen und in eigenen Werbemitteln in geeigneter Form auf die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber hinzuweisen und in diesem Rahmen zur Veranschaulichung Abbildungen des Produktes/Werkes sowie das Firmenlogo des Auftraggebers zu verwenden, sofern dem nicht erkennbare Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.
§14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1. Erfüllungsort ist der Sitz von p14x/AH.
9.2. Gerichtsstand ist der Sitz von p14x/AH, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. p14x/AH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Stand, 9.7.2021
§ 1 Validity
1.1.These general terms and conditions applytoalldesignand development regulations,projects, offers and cost estimatesof p14x/ Andreas Henrich (hereinafter "p14x or p14x/AH"). For the individual services,the respectiveservice descriptions and special conditions apply.
1.2. p14x provides all services only on the basis of these terms and conditions. Partially or completelydifferentcontractual conditions of the client are not recognized, unless the consent to this is explicitlystated.
§ 2 Scope of services and offer
2.1. The scope of services of a project results from the separate offer (to be regarded according to§145 BGB) or cost estimate of p14x. Offers are subject to change. Orders areonly bindingfor p14x if they are confirmed in writing by an order confirmation. Necessaryancillary agreements or order changes only apply with written confirmation of p14x.
2.2. Changesin the service and task described in the offer or cost estimate, whichresult from new findingsduringthe provision of services or from new requirements orrequests on the part of the client, shall be taken into accountby agreement. Additionalperformance costs will be billed separately.
2.3. Rights from the development phases, in particular rights of use to presented design/design variants, etc., shall only be exercisedby the client in the case of an expressiveand written agreement between the client and p14x. On illustrations, drawings, calculations and other documents, p14x reserves ownership and copyright. They shouldnot be made availableto third parties. This applies in particularto such
written documents designated as confidential. Before their transfer to
Third parties, the customer requires theexpresswritten consent of p14x. Duplication is onlypermitted in the context of the preparation of offers forown purposes.
§ 3 Obligations of the client to cooperate
3.1. The client hands p14x a requirement profile for the developments to be created. This requirement profile must contain the required technical, design and economic application and environment data.
3.2. During the entire developmentphase,the contracting entity shall, duringthe entire development phase,provide p14xwith all the information required for the performance of the contract aswell asany relevantspecifications relating to the project to bedesigned. If necessary, he provides samples, parts, documents and drawings etc. free of charge and, unless otherwise agreed, without obligationto provide information at the registered officeof p14x. Insofar as thisis notpossible, information,information and samples areprocured from p14x itself. Any effort incurred may be charged separately.
3. 3.p14x is not obliged to carryoutthe general validityof thecorrectness and completenessof thedocuments, information, samples, parts, drawings, etc. provided for the purposesofthe communication, unless such an obligation is part of the service description or a separate agreement.
3.4.p14x donot impose any obligations to store or store theabove-mentioned data or materials, unless explicitly agreed otherwise.
3.5. The client is obliged to insure himself against damages that may arise from the work of p14x employees on site (in particular to hardware and software).
§ 4 Delivery and service time
1. Delivery dates or deadlines that are agreed bindingly or without obligation
can, must be in writing.
2. The delivery period begins with the dispatch of the order confirmation, but not before the delivery of the documents, approvals and approvals to be procured by the client.
3. When shipping, the delivery or service period is observed if the goods or the office /factory of p14x have left by their expiry
or the readiness of p14x is indicated againstthe client and the dispatch does not take place within the deadline at the request of the client.
If the dispatch is delayed at the request of the client, p14x has
to compensate for the damage caused by storage. p14x is entitled to
after setting a reasonable period and the fruitless expiry of the time limit,the
Work or the goods andto supplythe client with an appropriately extended period.
If a service is owed in the sphere of the client, the delivery period shall be deemed to have been observed if the functional acceptancehasbeencarried out.
4. Delivery and performance delays due to force majeure and due to
Events which make p14x's deliveries or services not onlyexceptionally difficult or impossible - including, in particular, strikes, lockouts, official orders, etc.- even if they are made to their suppliers or their suppliers
Subcontractors, the p14x,even with bindingly agreed deadlines and deadlines, is not to be represented. You entitle p14x the delivery or the
Benefit for the duration of the disabilityin additionto areasonable start-up time
or because of the not yetencedpart in whole or in part
fromthecontract.
5. If the disability lasts longer than threemonths, the client is after
appropriate grace period, with regard to the not yetensed
Part ofthecontractto the back tread. If the delivery or service time is extended, or
if p14x is released from its obligations, the client cannot derive any claim for damages from this. p14x can only rely on the aforementioned circumstances if it has notified the client withoutdelay.
6. p14x is entitled to partial deliveries and partial services at any time, unless the partial delivery or partial service isnot of interest tothe client.
7. Compliance with delivery or performance obligations by p14x
presupposes the timelyandproperpayment of the obligations of the contracting entity.
8. If the client is in default of acceptance, p14x is entitled to demand compensation for the damage incurred by it. With the occurrence of the default of acceptance, the risk of accidental deterioration and the apparent demise passes to the client.
§ 5 Shipping
5.1.P14x maintains transport insurance in the event of shipment. Insofar as the insurer compensates forany damage, p14x will forward this compensation to the customer.
5.2.Protective devices shall be supplied only if itisagreed upon forfurther 00
has been.
§ 6 Riskentransition and receipt
1. If the service is owed on site, the risk passes to the client with the functionalacceptance. The same applies if the client is in default with this acceptance.
2. When dispatching, the risk passes to the customer at the latest with dispatch, if the client is not a consumer. This also applies if:
Partial deliveries are made or p14x by agreement in individual cases with costs related to the transport, e.B. the dispatch costs or the customs clearance tax, übernommen.
3. If the dispatch is delayed as a result of circumstances for which the contracting entity is for its responsibility, the risk shall be applied by the notification of readiness for dispatch againstthe contracting entity.
4. The client must receive the work or the goods, even if it is fraught with insignificant defects.
§ 7 Decrease
4.1. Each service phase described in the offer or cost estimate will be accepted separately. The acceptance is considered to be tacit if the services of the subsequent service phase are started without the client contradicting within 10 days in text form (e.B letter, e-mail or fax).
4.3. By accepting a performance phase, the previous work result becomes the binding basis for further performance.
4.4. The decrease can notbe denied out of taste(not liking). Decisive forthe absence of defects is only the professional performance according to the agreed specifications. Aestheticwishfulnessshould thereforebe expressed asfaras possible inthe early days and in the context of the preliminary discussion of the individual work steps andinformation obligations. Spätere Änderungswünsche können independentlyofit self-evidentlyat any time within the framework of additional services to be agreed and implemented.
§ 8 Terms of payment
1. Vat is not included in the prices of p14x. It is shown separately in the invoice in the statutory amount on the day of the accounting.
2. The invoice amount is calculated according to the service packages shown in the order in each case 10 days after accounting without discount deduction
due for payment immediately, unlessotherwise agreed. Ever
according to the size of the order, p14x reserves the right, depending on the progress of the order, to claim a part of the invoice amount in advance and to make it due.
3. Cheques are accepted (only for payment reasons), but not at payment instead.
4. If the customer is in default with the payment, p14x is entitled to claim default interest in the amount of eight, a consumer is involved forpercentage points, üover the respective base interestrate. The assertion of a higher default damage is thereby
not excluded.
5. Intheevent of paymentanddoubts about solvency, or
The creditworthiness of the client is entitled p14x to demand advance payments foroutstanding services and to make allthe requirementsfrom the business relationship dueimmediately.
6. The client is entitled to set-off andretentionrights only if his counterclaysarelegally established, undisputed and recognised by p14x. In addition, he is to exercise
of a rightofretention in so far as its counterclad to the
same contractual relationship.
§ 9 Confidentiality / Data protection
5. 1. "Confidential information" means any information and documents relating to the transactionsof the other party concerned which are to the attention ofthe other party concerned which are described as confidential or which, according to the facts,are clearlyrecognisable as business and trade secrets of the contracting entity, and in particular not exclusively printed documents, layouts, storyboards, figures, drawings, images, videos, files, DVDs, CD-ROMs, interactive products and other data containing confidential materials from p14x/AH, the client or undertakings affiliated to the client.
5.2. Both parties undertake for an unlimited period tomaintain secrecy about confidential information concerning the other party and to use it only for the implementationof this contract and the purposepursued therea. This applies in particular to the ideas and design studies brought to the attention of the client duringthedevelopment phase.
5.3. The obligation of professional secrecy referred to in paragraph 2 shall not apply to information (a) which was already known to the other party at the time of conclusion of the contract,(b)which was alreadymadepublicat the time of disclosure by the Agency, without this being the subject of a breach of confidentiality by the otherparty,(c) which the other partyhas expressly released in writing for disclosure,(d) which the other partyhaslawfullyreceived from other sources without access to the customer's confidentialinformation, providedthatthe disclosure and exploitation of such confidential information does not infringe contractual agreements or legal regulations orlocal orders,e) which the other party itself has developed without access to the customer's confidential information. (f) whichmust be disclosed on the basis of statutory information, information and/orpublication obligations orpublicorder. As faraspossible, the party obligedto do so will inform the other party hereas wellasinpublic andwill doitsbesttotake action against the obligation to disclose.
5.4. Both parties undertake to maintain data secrecy in accordance with§ 5 of the Federal Data ProtectionAct (BDSG) and the General Data Protection Regulation (GDPR). The parties acknowledge that it is prohibitedtoprocess, disclose,make available or otherwise use of personal data without authorisation for any purpose other than that for which therespective legaltask is carriedout,and that these obligations continue to exist even after the end of the contract.
§10 Warranty
10. 1. Theservices created by p14x are, according to the state of knowledge of p14x, a peculiar,personalspiritual schöpfung. An assurance beyondthiscationforthenovelty or individual character of the idea on which e.B. a design product is based or forthe legalvalidity or legal validityof property rightsfor the subject matterofthe contract cannot be given.
10.2.The client is obliged to inspect the goods upon receipt in aninconsistable manner fordefects and completeness. p14x only guarantees recognizable defects if they are reported in writing against p14x immediately after discovery, but atthelatest two weeks after delivery or acceptance of functions. After expiry of this period, gewährleistungsanspruhe can no longer apply due to obviousdefects
be made. In the Übrigen the regulations of § 377 HGB apply.
10.3. Defects that are not immediately recognisable must also be reported immediately, but at the latest within one year after delivery or acceptance of functions, in the form prescribed by §10.1. against p14x.
Insofar as a defect against p14x is properly and timely indicated, p14x is at its own discretion for rectification or replacement delivery
(Nacherfüllung). If p14x is not willing orunabletore-enact,if it fails to do so within a reasonableperiod set by the customer here or ifthe supplementarypayment fails forother reasons,the customer is entitled, at his own discretion and incompliance with the following §11.4. of these terms and conditions, to withdraw from the contract or to demand a corresponding reduction in the invoice amount (reduction).
10.4. The client is entitled to the right tore-enterafter expiry of a reasonable period of time only if he has pointed out to p14x that in the event of an inconclusive expiry of the deadline, he will accept the
is denied.
10.5. For designs or P14x does notimpose anyobligationon constructions as to whether the construction can actually be used in the form contained in the order profile with the specified environment or application data or otherwise supplied by the customer, which lie solely in his control and organizational area.
The client is obliged to submit the designs submitted by p14x or Constructionsunforgivelyto prünen and on possible
To investigate deviations from the order volume and defects. Complaints
areunforgableafter detection of defects but at the latest within
two weeks, in the case of hidden defects within one year after handover
to raise in writingagainst p14x.
After expiry of these deadlines, the construction is considered to have been removed. The same appliesto
the unconditional payment of the order fee.
In the presence of defects that are timely and properly objected to
p14x is obliged to make an unforgiverepair at their expense. If p14x is not willing or unable to repair, if it fails to doso within a reasonable period set by the customer here or ifthe rectificationfails for otherreasons, the client is entitled, at his own discretionand takinginto account the following§ 11.4. of these terms and conditions, to withdraw from the contract or to demand a corresponding reduction in the invoice amount (reduction).
6. Unless otherwise stated in § 11 below, further
Ansprüche of the client,regardless of which legalreasons, excluded. p14x is therefore not liable fordamages that have arisen to the owed thing itself, in particular it is not liable forlost profit or other financial losses ofthe customer.
§ 11 Liability
1. p14x is basically liable only forintentionaland grossly negligent behavior. It is liable in the same way if one of its legal representatives or assistantsslightly negligently violatesan obligation whichis essentialfor the achievement of the purpose of the contract (cardinal obligation). In addition, claims for damages are
regardless of the legal reason, in particular due to breaches of duty
and tort, excluded.
2. Insofar as p14x is basically liable, itis limited tothe foreseeable damage.
The liability sum is limited to the order volume that p14x invoices the customer, but a maximum of 25,000 euros.
The liabilityforextensive damage, in particularfor consequential damage caused by defects, which
ifhe exceeds this amount, isexcluded byway of print.
3. All claimsfordamagesagainst p14x shall be time-barred in one year after the statutory start of the limitation period. This does not apply
againstconsumersand forappealsarising from illicitor intentional
action.
4. The above limitations of liability donot apply tothe request
according to the Product Liability Act as well as onappealfor damages from the
Injury to life, body or health, in the event of intent and
gross fault.
5. In the case of constructions, p14x is not liable fordamages caused by errors in the data supplied by the customer.
6. p14x is not liable for constructions forcharacter accuracy caused by thesoftware used, in particular not if the customer has specified the use of a particular software.
7. Insofar as the liability of p14x is excluded or limited, this also applies to the personal liability of employees, employees, employees, representatives andemployees of p14x.
§ 12 Liability for CAD systems
12.1.If, within the scope of the contract, CAD systems of p14x or their employees, employees, employees, representatives andassistants
or those are rented to the client for use, liable
the contracting entity shall pay for all direct and indirect damage caused by:
improper handling of the CAD systems arise, as well asforthe downfall, loss, destruction and any damage to the CAD systems used in the context of the order. This does not apply if the impairment is caused by an employee of p14x, employees, employees, employees, representatives andexploys.
12.2. Liability for employees when deployed on site
With regard to the employees, employees, employees, representatives andexf tionassistants of p14x who are employed by the client on site, the client is subject to duties of care and diligence.
In addition, the employees are subject to complete monitoring and management by the client. Therefore, p14x is not liable fordamages that the employees should causeduring their work with the client.
An exemption from p14x by the client in connection withappeals, whichshould be made by third parties in connection with the execution of the work carried out by employees of p14x, is considered to beexceptionallyagreed. In spite of this fact, there isno employment relationship between the employees, employees, employees, representativesand assistants and the client. The resulting from the employment contract
The right to issue instructions is exclusively p14x.
12.3.p14x is not liable for the novelty, feasibility and economic usability of the developmentand forthe factthat the production and distribution do not conflict with the rights ofthird parties.
12.4. The client has to checkthe design product independently forits functional suitability and sicherheit, technical feasibility as well asverkäuflichkeit. The main focus of theservice to be provided by p14x lies in the area of conception and design, so that liability cannot be applied here.
12.5.p14x is liable in the eventof intent and grossnegligence, including its performanceassistants, in accordance with the statutory provisions. The same appliesto fahrlässig caused byinjuries tolife,damageor health. Inthe case ofmotorized material and vermögensschädenp14x and its erfüllungsgehilfenare liable only in the event of a breach of an essential contractual obligation, but the Höhe according to beschränkt on the foreseeable and contract-typical at the timeof conclusion ofthe contract. Essential contractual obligations are those whose achievementisthe subject of the contractand on which the clientmay rely.
§ 13 Retention of title
13.1. Until full fulfillment of all payment entitlements from the entire
Business relationship with the customer remains the created work or the goods in the
Property of p14x. The client is authorized to dispose of it in ordinary business transactions.
13.2. The retention of title also extends to those by connection,
mixing or processing of resulting products to their full value.
p14x is considered a manufacturer. If the processing, mixing or connection with goods of third parties retains their right of ownership, p14x acquires
Co-ownership in proportion to the invoice value of the processed thing.
13.3. The claims arising from the resale against third parties are already now relegated by the client to the contractor for security up to a maximum of the value of the property or co-ownershipshare which thecontractor losesas a way ofmaking available. The contractor accepts the assignment.
The customer remains authorized to confiscate even after the assignment. the
The authorityof the contractor himself to recover remainsunaffected by this.
If the customer comes from his payment obligations from the collected
Proceeds not after, he is in default of payment, is in particular an application
on the opening of insolvency proceedings or is a
Prior to cessation of payment, the contractor may require that the customer inform her of the assigned claims and his debtors to the contractor, provide all the information necessary for the withdrawal, hand over the associated documents and inform the debtor (third party) of the assignment.
13.4. In the case of attachments or other interventions by third parties on works or Goodsbelonging to thecontraaor must be communicated to the contraaor bytelephone, telex or fax, so that the contraaor can bring an action.
pursuant to § 771 ZPO. In so far as the third party is not in a position, the contractor shall be able to take legal and extrajudicial action by the court and non-judicial parties.
To reimburse the costs ofan action, the client is liable forthe failure incurredby theorderehmer.
13.5. Theexerciseof the retention of titledoes not, in case of doubt, mean the withdrawalfromthe contract.
13.6. Until vollständigen payment, the works or Goods and the claims in their place are neither pledged to third parties nor for security
übe appropriated or ceded.
13.7. The contractor shall, at the request of the contracting entity, give the
resulting securities in so far as the realizable value of their
Securities the claims to be secured exceed 20%. The
Selection of the securities to be released is the responsibility ofthe contractor.
§14 Rights of protection and use
7.1. With fullpayment of the agreed Vergütung p14x/AH advises the client on the above-levelcounter-conditionsand documents all agreed - whether limited or unrestricted - rights of use and exploitation. Unless a separate provision has been made, these are only simple rightsof use for which the client has to paylicence feesof 5%of the factory delivery prices of the products manufactured in accordance with the design contract to p14x/AH.
7.2. The works of p14x/AH mayonly be used in the agreed type of use, for the agreed purpose to the extent agreed; in the absence of any special agreements,the purpose of the contract shall be deemed to beonly the purpose made recognizable by the client when the order is placed.
7.3. Without the consent of p14x/AH,the modeldesigns, prototypes, files, etc.will not be changed either in the original or duringreproduction; any imitation of the design or elements thereof is only possible with the consent of p14x/AH. A transferor licensing of the rights of use and allexistingproperty rights to third parties also requires the consent of p14x/AH.
7.4. Rights of use to the preliminarydesigns, variants and studies of the finaldesign product shall not be transferred as they merely prepare the development and decision-making process for the selection of a final design. Any imitation or other use of the design or elements, including those of the preliminarydesigns, variants or studies, is prohibitedin principle andis only permitted with the specialpermissionof p14x/AH.
7. 5. If,duringthe period of the contract or a project at the time of conclusion of the contract, there are noforeseen and contractually unaccomposed protectivedevelopments,further developments or improvements by p14x/AH, in particular technical inventions or designs, therespective inventor/designer shall have hisrespective rights againstanappropriateremunerationtothe client. The client is entitled to make corresponding IP applications at home and abroad on his behalf and at his expense. If IP applications are filed, the contractor undertakes to name the inventor(s)/designer(s).
Thecontractor's obligationto transfer rights for theindividualrights of use andexploitation pursuant to§7 para. 1 exists regardlessof the protection of the property and theadditionalvergütion of the inventive or creative servicesprovided by p14x/AH.
7. 6. Should technical inventions be made inthe course of the development work by p14x/AH and/or its erfüllungsgehilfen, p14x/AH undertakes, if it is an employee invention, to claim it in good time and to transfer the rights to the invention tothe client. The client undertakes to assume the obligationsarising from the Employee Inventions Actagainstthe employee(s) of p14x/AH.
7.7. If a licence agreement(revenue share) has beenagreed, the rights of use shall be surrendered with the cessation of the licencepaymentto p14x/AH,without the need fora separate declarationof willby any of the contracting parties. The same applies if the client does not start production within one year after the completion of the last performance phase and offers products manufactured for sale within 3 further months after the design contract. The same shall also apply if the clientceasesto manufacture the products subject to thecontract. The rights to theindustrial property rights registered by the client for the servicesof p14x/AH (designs, utility models, patents) pursuant to§ 7 para. 5 also goto p14x/AH über in thesecases.
§13 Copyrights
8.1. The model plans,prototypes, files, sketches as well as all preliminarydraftsetc. of p14x/AH are protected as publicintellectualprotections by copyrightlaw, whose regulations are considered to have been agreed even if the schöpfungshöherequired by § 2 of the Copyright Actis notreached.
8.2. p14x/AH has the right to copyright naming, significantchanges to the designproduct requiringconsent.
8.3. p14x/AH may claim that theproducts manufactured in accordance with its designs, as well as theadvertising mediaandpublications,be marked at his discretion as a reference tothe designer(s), provided that thisis technicallypossible,that the overall impression is not thereby influencedand that the legitimate interests of the contracting entity donot conflict.
8.4. p14x/AH has the right torefer to the cooperation with the client in an appropriate form in publications, exhibitions and in its own advertising material and to use illustrations of the product/work as well as the company logo of the client in this context toillustrate, provided that this is not contrary to the recognizable interests of the client.
§14 Place of performance and place of jurisdiction
9.1. Placeof performance is the registered officeof p14x/AH.
9.2. The place of jurisdiction shall be the registered office of p14x/AH, provided that the client is a merchant or legal person under publiclaw or a specialpublic lawor if the client does not have a general place of jurisdiction in Germany. However, p14x/AH is also entitled to bring an action at the registered office of the client.
Status, 9.7.2021
